SZ vom 23.02.08; Stellungnahme zum SZ-Kommentar von Heribert Prantl
Heribert Prantls Schilderung der SPD-Strategie gegenüber der SED-Nachfolge – den ehemaligen SED-Genossen und der Nachfolgepartei PDS – verlangt einige Ergänzungen. Es ist richtig, dass die SPD-Führung – Präsidium und Parteivorstand – unsicher in der Einschätzung der SDP/SPD in der DDR war. Uns beeindruckte die plötzliche Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR, denn nach der Verfolgung und dem Auslöschen sozialdemokratischer Poltik in der Frühzeit der DDR konnten wir dieses 40 Jahre später nicht erwarten. Wir waren sicher überoptimistisch in der Einschätzung der Chancen einer SPD-Ost, denn wir glaubten, dass diese SPD an die bedeutende SPD-Tradition in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen würde anknüpfen können. Nach den Volkskammerwahlen im März 1990 hätten wir weiter reichende Konsequenzen aus unseren unzureichenden Ergebnissen ziehen müssen:
Wir waren deutlich hinter unseren Wahlerwartungen zurück geblieben und unser Parteiaufbau stagnierte, die neue SPD blieb im Vergleich zur SED/PDS und zur CDU, die nach einer begrenzten Säuberung auf der Blockflötenpartei CDU-Ost aufbaute, schwach.
Die vom neuen Parteivorsitzenden Björn Engholm ab Sommer 1991 eingeleitete Kurskorrektur stieß leider auf Vorbehalte. Die SDP-Gründer von Schwante signalisierten deutlichen Widerstand und vor allem wollten zahlreiche SPD/Ost-Ortsvereine ehemalige SED-Mitglieder nicht aufnehmen. Wir hätten sicher einen beachtlichen Zustrom von Mitgliedern erreicht, denn wir wussten, dass hunderte von parteilosen Bürgermeistern, die vor der Wende der SED angehört hatten, zu uns kommen wollten, und es äußerte
sich eine wachsende Gruppe ehemaliger SED-Mitglieder, die sich auf die
sozialdemokratische Tradition ihrer Familie berief, zu der sie sich bei uns bekennen
wollten. Es wäre Björn Engholm sicher gelungen, einen moderaten Kurs in der SPD durchzusetzen, wenn er 1993 nicht zurück getreten wäre!
Ein moderater Kurs gegenüber ehemaligen SED-Mitgliedern konnte sich auch auf die Organisationstradition der SPD berufen, die stets nach sorgfältiger Prüfung ehemalige, auch sehr prominente Kommunisten aufgenommen hatte (Paul Levi, Ernst Reuter, Herbert Wehner) und die nach der Grundsatzrede ihres Nachkriegsvorsitzenden Kurt Schumacher ab 1947 auch ehemalige, junge Nationalsozialisten zur politischen Mitarbeit aufnahm. Einige aus dieser Gruppe sind in den 60er und 70er Jahren in wichtige Ämter für die SPD gewählt worden.
Richtig ist die Beschreibung Prantls für die Zeit nach Björn Engholm. Unter Scharping/ Verheugen gab es noch nicht einmal den Ansatz zu einer Diskussion in der strategisch/taktisch abgeklärt wurde, was wir über eine oder sogar zwei Wahlperioden erreichen wollten. Daran hat sich unter den Nachfolgern bis zu Franz Müntefering wenig geändert. Immer deutlicher wurde jedoch in diesem Zeitraum, dass die PDS in den neuen Bundesländern aus den Parlamenten nicht zu verdrängen ist, dass wir sogar bei Landtagswahlen überholt, zum Juniorpartner reduziert werden können. Und beim Parteiaufbau zeigt sich seit einem Jahrzehnt, dass wir zwar viele Millionen Euro eingesetzt haben, von einer leistungsstarken Regionalpartei aber noch weit entfernt sind. Auch hier ist eine Strategiediskussion notwendig und nachfolgend wahrscheinlich ein Strategiewechsel.
Dass die von Gerhard Schröder eingeleiteten Veränderungen im System der Sozialen Sicherung Verwerfungen bei den SPD-Anhängern auslösen würden, haben wir diskutiert, auch die eingeschlagene Strategie wurde bewertet, leider mit geringem Erfolg, denn über die WASG wurde der Westausdehung der PDS über die Partei DIE LINKE geradezu der Weg planiert. Die politischen Fehler des verantwortlichen Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement und das Organisationsverständnis von Franz Müntefering haben für DIE LINKE viel Raum gelassen. Es war voraus zu sehen, dass DIE LINKE, wenn ihr Management im Westen nicht mehr von politischen Sektierern bestimmt werden würde, sondern von ehemaligen, politisch erfahrenen Sozialdemokraten, deutlich über 5 Prozent liegen könnte.
Die SPD hat deshalb seit 2005 ein zusätzliches Problem. Nachdem es ihr gelungen war, schon vor dem KPD-Verbotsurteil von 1956, die linke Konkurrenz aus fast allen
Parlamenten der alten Bundesrepublik heraus zu drängen, schaffte sie dieses auch in den Jahrzehnten danach bei jeder Konkurrenz von links. Weder die Deutsche Friedensunion (DFU) 1961 noch die Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) 1969, schon gar nicht die neu gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) schafften den Sprung in die Landtage, den Bundestag oder das Europäische Parlament. Nachdem die Westausdehnung der PDS nach der Bundestagswahl 2002 als gescheitert angesehen werden konnte, haben wir sie durch strategische Fehler ab 2003 wieder belebt. Die Folge ist ein Fünf-Parteien-System in der Bundesrepublik, in dem wir uns nicht in Blockaden manövrieren lassen dürfen.
Nur zur Erinnerung: In der alten Bundesrepublik haben über zwei Jahrzehnte ehemalige Funktionäre der NSDAP in der CDU/CSU und in der FDP wichtige Ämter eingenommen, beide Parteien – auch die SPD – koalierten regelmäßig mit dem BHE, einem Sammelbecken von Ex-Nazis, warum sollte es im Jahr 18 der deutschen Einheit ein umfassendes Kontaktverbot mit der Partei DIE LINKE geben? Gegenüber den Grünen ist dieses in den 1980er Jahren versucht worden, das war falsch, genauso wie heute die Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit DIE LINKE falsch wäre.
