Liebe Genossinnen und Genossen,

der schriftliche Rechenschaftsbericht liegt euch vor, deshalb kann ich mich auf wenige Ergänzungen beschränken.

Ihr alle wisst zur Genüge, dass unsere finanzielle Lage angespannt ist. Darüber wird vom Ortsverein aufwärts diskutiert und über diese finanzielle Enge gibt es ständig Konflikte, weil politisch Wünschbares nicht im Einklang steht mit dem finanziell Möglichen. Können auf der lokalen Ebene die Kommunalwahlkämpfe unter Anstrengung noch finanziert werden,

leiden die Wahlkämpfe für Landtag, Bundestag, Europäisches Parlament auf der regionalen Ebene unter unserer Einnahmeschwäche. Und der Parteivorstand hat immer größere Schwierigkeiten bei der ergänzenden Finanzierung dieser Wahlkämpfe.

Wir konnten den vorgezogenen Bundestagswahlkampf mit einer großen Anstrengung ohne längerfristige Bankkredite finanzieren, aber jetzt brauchen wir eine Atempause, denn sonst müssten wir die Substanz angreifen. Wir dürfen uns auch nicht damit beruhigen, dass unsere Hauptkonkurrenz – die CDU/CSU – ebenfalls Finanzprobleme hat. Nüchtern müssen wir festhalten, dass die Union über Spenden sich leichter als wir refinanziert, was sie trotz der hohen Verluste über die Strafzahlungen wegen des Kohl/Kiep/Kanther-Finanzskandals unter Beweis gestellt hat.

Für uns ist deshalb Mitgliederwerbung die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Wir brauchen viele viele neue Mitglieder. Wir haben erhebliche Austritte seit 2002 gehabt, für die Substanz sind die Sterbefälle jedoch bedeutsamer, denn die Eintritte gleichen diese Verluste nicht aus. Die Mitgliederpolitik muss ein zentraler Punkt des nächsten Jahrzehnts sein, darüber stärken wir unsere finanzielle Unabhängigkeit und wir gewinnen den Nachwuchs für Ämter und Mandate.

Selbstverständlich schlagen auch die schlechten Landtagswahlergebnisse bei den Einnahmen durch. Die Wahlergebnisse beeinflussen in der veränderten staatlichen Parteienfinanzierung uns nicht mehr so stark wie früher, aber ohne Einfluss sind sie natürlich nicht. Das niedersächsische Landtagswahlergebnis von 2003 hinterlässt schon tiefe Spuren, doch solche Ergebnisse könnten wir ausgleichen, wenn die Mitgliederbewegung positiv verliefe.

Deshalb heißt mein Appell: 2006 und 2007 müssen wir unsere Mitgliederzahl bedeutend steigern.

Nun weiß ich auch, ständige Appelle ermüden, deshalb möchte ich einen Erfolg vortragen. Unser Unternehmensbereich konnte wiederum beachtlich mit  seinen Erträgen zu unserem Parteihaushalt beitragen. Die Erträge werden überwiegend im Medienbereich erwirtschaftet und sie bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau, obwohl dort die Zeiten goldener Erträge vorbei sind. Dass es uns dort nicht nur ums Geld geht, zeigt unser Engagement bei der „Frankfurter Rundschau“. Die FR wäre ohne uns in die Hand von Investoren gefallen, für die Ertrag vor journalistischer Qualität steht. Da die „Berliner Zeitung“, die nach meinem Urteil eine der besten deutschen Regionalzeitungen ist, uns wohl bald vorführen wird, was die Eigentümerschaft von zentral renditeorientierten Eigentümern bedeutet, erfährt unser Engagement für die FR sicher bald zusätzliche Unterstützung. Wir wollten der FR dieses Schicksal ersparen und vor diesem Parteitag kann ich sagen, wir sind dort über den Berg.

Wir werden unsere Zusage aus dem Jahre 2004 einhalten können, dass wir uns 2006 auf eine Minderheitsbeteiligung zurückziehen. Jedenfalls gibt es für eine Beteiligung inzwischen mehr Interessenten als ich an einer Hand abzählen kann.

Leider, liebe Genossinnen und Genossen, ist unser Medieneigentum nicht unbestritten. Obwohl über hundert Jahre alt, wird seine Legitimität von unseren Konkurrenten bei der CDU/CSU immer wieder in Zweifel gezogen. Wir haben uns nichts erschlichen, das Basisvermögen wurde mit Arbeitergroschen zusammengespart, und in späteren Jahrzehnten wurde dieses Vermögen weiter entwickelt. Nicht ohne Rückschläge, wie ihr alle wisst. Plötzlich soll dieses nicht mehr richtig sein. Mit großer Härte, unbeeindruckt von unseren Argumenten hatten CDU/CSU und FDP ab 2002 versucht, uns bei der wirtschaftlichen Nutzung des Medieneigentums in die Enge zu treiben. Die CDU-Regierungen in Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg sowie die CSU-Regierung haben Rundfunkgesetze durchgepaukt, die in letzter Konsequenz uns zum Verkauf unserer Medienbeteiligungen zwingen würden. 2004 hat die FDP unterstützt von der Union kalt und schnörkellos die Enteignung der gesamten Medienbeteiligungen eingefordert. Müssten wir verkaufen, das wissen diese Parteien sehr wohl, würden wir wegen des Zeitdrucks deutlich unter dem Marktwert verkaufen müssen. Ein Kollateralschaden, den sie freundlich mitkalkulieren, schließlich geht es um die Schwächung der SPD.

Gegen diese Forderung von Schwarz-Gelb hat das Wahlergebnis vom 18. September eine Blockade für die beginnende Wahlperiode errichtet.

Wir haben uns selbstverständlich juristisch gegen diese verdeckte Enteignung gewehrt und dabei einen ersten deutlichen Erfolg vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg erstritten. In allen zentralen Punkten unterlag die CDU-Regierung von Christian Wulff. Der Staatsgerichtshof bestätigte das Grundrecht von politischen Parteien und er schloss auch die Beteiligung am privaten Rundfunk nicht aus. Ausdrücklich möchte ich unserer niedersächsischen Landtagsfraktion danken, dass sie diese Klage mit uns vorangetrieben hat.

Die Bundestagsfraktion hat das hessische Gesetz mit einer Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht beigelegt. Dieser Prozess kann sicher noch Jahre andauern. Wir werden und wir müssen ihn mit hohem argumentativen Einsatz betreiben, denn wir müssen diese verdeckte Enteignung verhindern.

Genossinnen und Genossen,

mit ist bewusst, dass die Novellen von 2002 und 2004 zum Parteiengesetz eine große Anstrengung von unseren Kassiererinnen und Kassierern auf allen Ebenen der Partei verlangt haben. Und diese zusätzliche Arbeitslast wir dauerhaft bleiben. Wir haben diese Verschärfungen Kohl, Kiep und Kanther zu verdanken, denn unsere Sünden in Köln und Wuppertal hätten diese Verschärfungen nicht begründet. Wir haben jetzt das strengste Kontrollsystem der Welt bei den Parteifinanzen und wir müssen es erfüllen.

Ich bedanke mich bei unseren tausenden von Kassiererinnen und Kassierern für ihr stetiges Engagement. Ihr leitet eine stille Arbeit, die für die finanzielle und damit politische Unabhängigkeit unserer Partei hoch einzuschätzen ist. Nach den Anstrengungen der letzten Jahre habe ich euch herzlich zu danken.