Marie Juchacz, erste Rednerin in einem deutschen demokratischen Parlament

Mit der Einführung des Frauenwahlrechts 1918 und der ersten allgemeinen freien und gleichen Wahl für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland am 19. Januar 1919 war eine Forderung erfüllt, die mehr als zwei Jahrhunderte die politische Diskussion polarisierte.

Olympe des Gouges, die als erste Frauenrechtlerin die gleichen politischen Rechte für Frauen wie für Männer forderte, endete 1791 unter der Guillotine.

Die demokratische Bewegung des 19. Jahrhunderts wies in Deutschland die Forderung des Frauenwahlrechts zurück, obwohl sie zunächst von bürgerlichen Frauen gestellt wurde.

Überzeugen ließ sich August Bebel. Er konnte sich 1875 in seiner Partei noch nicht durchsetzen.

Aber nachdem sein Buch „Die Frau und der Sozialismus“ eine Auflage nach der anderen erlebt hatte, nahm die SPD 1891 die Forderung nach dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht für alle Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts in ihr Erfurter Programm auf.

Die SPD versuchte immer wieder das Wahlrecht im Reichstag durchzusetzen – sie wurde aber von keiner Partei unterstützt, nicht von den Liberalen, schon gar nicht vom Katholischen Zentrum. Erst die Novemberrevolution eröffnete ihr die Möglichkeit, das Frauenwahlrecht einzuführen.

Dabei hatten Frauen wie Marie Juchacz einen großen Anteil. Auch wenn sie erst ab 1908 mit der Änderung des Vereins- und Versammlungsgesetzes offiziell in die SPD eintreten konnten, hatten sie doch in Vorfeld-organisationen wie sozialdemokratischen Frauenbildungsvereinen und in Ländern mit liberaleren Vereinsgesetzen für die Sozialdemokratie und die Gleichstellung der Frauen gearbeitet.

Schon 1913 wurde die gelernte Näherin Marie Juchacz bezahlte Frauensekretärin für den Partei-Bezirk Obere Rheinprovinz in Köln. Nach Ausbruch des Krieges engagierten sich die Kölner SPD-Frauen mit den bürgerlichen Kölner Frauenvereinen gemeinsam in der Sozial- und Armenpflege, um die gesteigerten Probleme der Kriegsfürsorge, der Flüchtlinge, Kriegsheimkehrer, Kriegshinterbliebenen zu bewältigen.

Marie Juchacz erkannte die Notwendigkeit einer verbesserten Armenpflege durch gelernte Kräfte aus der Arbeiterschaft.

Diese Erfahrungen ließen sie schon 1919 auf Reichsebene einen sozialdemokratischen Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt, gründen. 1917 übernahm sie die Stelle der zentralen Frauensekretärin der SPD in Berlin und baute die sozialdemokratische Frauenbewegung nach der Abspaltung der USPD von der Parteimehrheit neu auf.

Marie Juchacz war nicht nur eine überzeugende Rednerin, sondern auch ganz offensichtlich ein Organisationsgenie, die – unterstützt von ihrer Schwester Elisabeth Kirschmann-Roehl, die Arbeiterwohlfahrt in Deutschland so zügig aufbaute, wie vorher in Köln die Sozialarbeit während des Krieges.

Dennoch beschäftigte sie sich später im Reichstag mitnichten nur mit Sozialpolitik. Wie schon im Verfassungsausschuss der Nationalversammlung kämpfte sie im Reichstag u. a. für die Gleichberechtigung der Frauen, für die Abschaffung der Todesstrafe und für die Änderung der Rechtsstellung von nichtehelich geborenen Kindern. Sie war nie Mitglied des Ausschusses für soziale Angelegenheiten.

Marie Juchacz, die in die USA emigrierte und – nachdem sie dort Englisch gelernt hatte – die „Arbeiterwohlfahrt – Opfer des Nationalsozialismus New York“ aufbaute, kam leider sehr spät 1949 nach Deutschland zurück, so dass sie am Wiederaufbau nicht wirklich teilhaben konnte.

Sie war damit, wie andere aus der Führung der SPD, Opfer der westlichen Emigrationspolitik.

Während die Sowjetunion die deutschen Emigranten umgehend in die SBZ entließen, verweigerten England und insbesondere die USA den deutschen Flüchtlingen lange die Rückreise. Damit wurde der SPD ein Teil des ohnehin durch den Nationalsozialismus sehr dezimierten Führungspersonals vorenthalten.

Zurück zum 19.2.1919.

Marie Juchacz hielt eine sehr selbstbewusste Rede, wie wir gehört haben.

„Durch die politische Gleichstellung ist nun meinem Geschlecht die Möglichkeit gegeben zur vollen Entfaltung seiner Kräfte“.

Und:

„Ich möchte hier sagen, dass die Frauenfrage … in ihrem alten Sinne nicht mehr besteht, dass sie gelöst ist.“

In diesem Punkt hatte sie geirrt. Schon im Verfassungsausschuss verloren die Frauen den Kampf um die umfassende rechtliche Gleichstellung. Sie wurde auf die staatsbürgerlichen Rechte beschränkt und sie stand den Frauen nur „grundsätzlich“ zu.

Vom Grundsatz gibt es immer auch begründete Ausnahmen.

Schon kurz nach der Wahl beginnt die massenhafte Entlassung der Frauen aus ihren Arbeitsplätzen. Die werden jetzt für die aus dem Krieg zurückkehrenden Männer gebraucht.

Aber gleichzeitig machen sich viele Frauen auf und gestalten ihr Leben, wie es bis dahin nur Männern zugestanden wurde. Sie werden Pilotinnen, Rennfahrerinnen, Unternehmerinnen, Schriftstellerinnen, ... …

Aufbruchstimmung und Emanzipation der Frau werden zerstört mit dem Dritten Reich, das passive Wahlrecht der Frauen wird abgeschafft.

Auch nach dem Ende des 2. Weltkrieges backen die Frauen bescheidene Brötchen. Durch die aus Krieg und Gefangenschaft zurückkehrenden Ehemänner verlieren sie erneut ihre Arbeitsplätze und ihre mühselig errungene Selbständigkeit. Die Kriegerwitwen allerdings müssen sich – meist mit Kindern – selbst behaupten und tun es auch.

Die Gleichstellungsforderungen der SPD sind moderat und dennoch nachdrücklich, soweit Frauen sie vertreten. Nicht von ungefähr verdanken wir Elisabeth Selbert, einer der vier Frauen im Parlamentarischen Rat, den Artikel 3, der die uneingeschränkte Gleichberechtigung von Männern und Frauen sichert. – Elisabeth Selbert saß im Übrigen auf einem niedersächsischen Platz im Parlamentarischen Rat. – Fortschritte in der Rechtsprechung und der Rechtsentwicklung verdanken wir nur diesem Artikel, zumal die Adenauerzeit den Frauen kaum Chancen bietet. Die Hausfrauenehe ist das Leitbild. Das Bundesverfassungsgericht wird in diesen Jahren zum wichtigsten Schrittmacher für Frauenrechte. Erst die Sozialliberale Koalition geht in den 70er Jahren schneller voran, schafft grundsätzliche Veränderungen.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch wurde das Recht beider Ehepartner auf Berufstätigkeit und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz verankert. Im Scheidungsrecht wurde das Schuld- durch das Zerrüttungsprinzip abgelöst, einen Unterhaltsanspruch erhielt der Partner, der nach einer Scheidung nicht für sich selbst sorgen kann. Die während der Ehe erworbenen Anrechte auf Altersversorgung wurden zu gleichen Teilen auf beide Partner aufgeteilt. Nichteheliche Kinder wurden schrittweise ehelichen gleichgestellt. Die Eltern erhielten gleiche Rechte in Erziehungsfragen, sie vertreten ihre Kinder gemeinschaftlich.

Das waren große Fortschritte, und die gingen immer noch vor allem von der SPD aus und mussten gegen höhnische und nicht selten pöbelnde Vertreter der bürgerlichen Parteien durchgesetzt werden; aber auch in der SPD jubelten nicht alle.

1972 rückte ich in den Niedersächsischen Landtag nach, zwei Jahre nach Beginn der Wahlperiode rückte ich als 2. Frau von Platz 34 ein. Mich empfingen 73 Männer, die durchaus fanden: Eine Frau reicht! Ich war nicht dieser Meinung und habe meine Arbeit auf die Veränderung dieser Verhältnisse ausgerichtet.

Anfang der 70er Jahre war die Beteiligung der Frauen an Mandaten und Funktionen auf ihrem Tiefpunkt. Die SPD-Bundestagsfraktion glänzte mit einem Frauenanteil von 5,4 %.

Den SPD-Frauen reichte es jedenfalls auch. Und so wurden die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen mit ihren innerparteilichen Veränderungen ein Motor für Gleichberechtigung und Gleichstellung in der Bundesrepublik.

Seit der Frauenkonferenz der SPD in Saarbrücken 1968 wurde eine demokratisch organisierte Frauenorganisation in der SPD gefordert. Die Frauen hatten es satt, sich von überwiegend aus Männern bestehenden Gremien sagen zu lassen, wer ihre Sprecherin zu sein hatte und welche Frauenpolitik sie vertreten sollten. Die Frankfurter Rundschau titelte danach „Der Zopf ist ab“. Der Zopf war leider noch lange nicht ab.

Die 1972 schließlich gegründete Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen forderte immer wieder die Beteiligung der Frauen an der Macht. Wir wollten nicht nur wählen, sondern auch gewählt werden.

Und unsere Partei – so glaubten wir – würde ihren Grundsätzen und den Versprechungen Bebels folgen, der proklamiert hatte: „Es gibt keine Befreiung der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichheit der Geschlechter.“

In dieser Tradition wollten wir die innerparteiliche Gleichstellung ohne Satzungsregeln und Quoten durchsetzen, schließlich hatten die Satzungsregeln auch früher nicht gegriffen. Seit 1890 hatte es immer wieder Beteiligungsbeschlüsse in der SPD gegeben, die nicht befolgt wurden, jetzt sollte es durch Überzeugung klappen.

Die Frauen und die ASF kämpften 10 Jahre mit der Unterstützung von Willy Brandt, und einer Reihe anderer Genossen wie Egon Bahr, Gerhard Jahn, Horst Ehmke. Von Parteitag zu Parteitag gab es kleine Fortschritte, immer wieder Rückschritte, Schritte zur Seite. Die viel zitierte Echternacher Springprozession bringt schneller ans Ziel.

Es war ein Lichtblick, dass Willy Brandt 1979 seine Spitzen-Kandidatur für die 1. Direktwahl zum Europäischen Parlament davon abhängig machte, dass auf den sicheren Listenplätzen 25 Prozent Frauen nominiert wurden, was trotz leichten Murrens geschah;

dass Hans-Jochen Vogel 1983 acht Frauen bei der Bundestagswahl für eine Regierungsbildung vorstellte;

dass Björn Engholm in Schleswig-Holstein ein paritätisch besetztes Wahlkampfteam bildete;

dass Klaus von Dohnanyi vier Frauen an seinem ersten Hamburger Senat beteiligte;

und dass Katharina Focke Spitzenkandidatin für die Europawahl 1984 wurde.

Aber unter dem Strich herrschte weiterhin Frust bei den Frauen.

Es gab zwar genügend qualifizierte Frauen, es waren auch genügend Frauen zur Kandidatur bereit – nur fand sie leider nicht die Unterstützung in den Wahlkreisorganisationen und bei den Bezirken und Landesverbänden.

Die Kandidatinnen-Aufstellung im Vorfeld der Bundestagswahl 1986/87 wurde ein Debakel! Die Appelle Willy Brandts und Hans-Jochen Vogels endeten als Schlag ins Wasser.

Wir kamen zu der Überzeugung: Wir brauchen harte Quoten!

Und nach diesen Fehlschlägen von Parteitag zu Parteitag wurde die in der Satzung abgesicherte Quote für Frauen wie für Männer von mindestens
40 % schnell und zügig akzeptiert.

Diesmal sollte ein ausgeklügeltes Wahlverfahren und strikte Vorgaben für die Listenaufstellung quasi notwendigerweise zum gewünschten Ergebnis führen.

Auch die Programmdebatte machte noch einmal die Bebelschen Forderungen deutlich: die gesellschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau geht einher mit der Veränderung des eigenen Lebens, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen ihre programmatischen Forderungen selbst leben.

1988 wurde die Quote in Münster mit mehr als 2/3 Mehrheit angenommen, 1989 das Berliner Programm.

Im Europaparlament hat die SPD-Gruppe von Anfang an das Ziel erreicht. Im gegenwärtigen Bundestag ist die SPD-Fraktion mit 36 Prozent Frauen vertreten.

In den Landtagen schwanken die Frauenanteile in den SPD-Fraktionen zwischen knapp 30 und 46 %.

Frauen konnten sich auch bei den Wahlen für Fraktionsvorstände und Ausschüsse durchsetzen.

Das Präsidium der SPD ist paritätisch besetzt. Der Mitgliederanteil der Frauen stieg auf mehr als 30 %.

Die Spitzenfunktionen sind allerdings nach wie vor Männersache. Der übliche End- und Höhepunkt weiblicher Karrieren in der SPD – wie überall in der Politik – ist nach wie vor das Amt der Stellvertreterin.

Aber es muss festgehalten werden: die politische Quote wird umgesetzt. Sie hat dazu beigetragen, dass die Interessen und Erfahrungen von Frauen in die Politik eingebracht werden wie nie zuvor. Sie hat auch dazu beigetragen, dass Frauen sich so einbringen können, wie sie sind oder wie sie geworden sind. Frauen stehen nicht mehr wie früher unter dem Zwang, sich einerseits wie Männer zu verhalten, andererseits aber gleichzeitig das charmante und bescheidene Weibchen zu spielen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit unserem Quotenbeschluss ein Beispiel gesetzt, dem sich weder die anderen Parteien noch die Gewerkschaften oder die Verbände entziehen konnten. Ohne die Quote in der SPD hätte sich die Frauen-Präsenz im Bundestag nicht so deutlich erhöht. Ohne die Quote und ohne den verstärkten Einfluss der Frauen im Bundestag wären viele Frauenprobleme vielleicht aufgegriffen, aber nicht gelöst worden.

Das Wahlrecht der Frauen wurde durch die Quote erst wirklich umgesetzt, d. h. durch das passive Wahlrecht ergänzt.

Inzwischen wurden auch andere Parteien von ihren Frauen bedrängt. Die politischen CDU-Frauen kamen mit dem konservativen Frauenbild der Union nicht mehr zurecht und so zog  Heiner Geißler Mitte der 80er-Jahre die Notbremse. Als Generalsekretär fürchtete er Wahlverluste bei den Frauen. Außerdem hatte die neu gegründete Umweltpartei Die Grünen das Programm der SPD-Frauen fast Punkt für Punkt übernommen.

Wir Sozialdemokraten haben immer noch mit der Warnung Bebels zu kämpfen, der für klare Programm- und Satzungsvorgaben war. Seine Warnung: „Es gibt Sozialisten, die der Frauenemanzipation nicht weniger abgeneigt gegenüber stehen, wie der Kapitalist dem Sozialismus.“

Und auch nach dem 1. Weltkrieg resümierte die Reichstagsabgeordnete Toni Pfülf: „Intellektuell treten die Sozialdemokraten natürlich für die individuelle Entwicklung der Frauen ein, für ihre wirtschaftliche und soziale Befreiung… Aber die Masse der organisierten Arbeiterschaft ist in ihrem Herzen nicht für die Befreiung: Der Geschlechterstolz trägt den Sieg über die Prinzipien davon.“

Wer fühlt sich nicht an diese Worte erinnert, wenn wir die Behandlung des Falls Ingrid Matthäus-Maier als Vorsitzende der KfW  betrachten. Kein einziger der Bankvorstände, die ihren Banken und uns Steuerzahlern ein Vielfaches an Milliardenverlusten eingebracht haben, wurde mit solcher Häme wie Matthäus-Maier begleitet. Da wäre auch die mangelnde Parteivorstandsunterstützung der einzigen wirklichen Wahlsiegerin auf Landesebene seit 1998 zu nennen. Andrea Ypsilanti hat zweifellos auch Fehler gemacht, aber ein Dummkopf ist sie nicht und eine überzeugende Wahlkämpferin allemal. Ich bin auch sicher, dass ein Mann in vergleichbarer Situation nicht so wie Heide Simonis behandelt worden wäre.

Männliche Wahlverlierer haben seit einigen Jahren bei uns eine gute Chance Bundesminister zu werden.

Solange wir immer wieder erleben und dulden, wie Frauen in unserer Partei diskriminiert werden, sind wir noch ein gutes Stücke von der Gleichstellung entfernt.

Und wir tun gut daran, weiter zu kämpfen, wenn wir das Wahlrecht und die Gleichheitsrechte der Frauen mit Leben erfüllen wollen. Ohne Solidarität mit anderen Frauen geht das nicht.

90 Jahre Frauenwahlrecht

Marie Juchacz, erste Rednerin in einem deutschen demokratischen Parlament

Mit der Einführung des Frauenwahlrechts 1918 und der ersten allgemeinen freien und gleichen Wahl für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland am 19. Januar 1919 war eine Forderung erfüllt, die mehr als zwei Jahrhunderte die politische Diskussion polarisierte.

Olympe des Gouges, die als erste Frauenrechtlerin die gleichen politischen Rechte für Frauen wie für Männer forderte, endete 1791 unter der Guillotine.

Die demokratische Bewegung des 19. Jahrhunderts wies in Deutschland die Forderung des Frauenwahlrechts zurück, obwohl sie zunächst von bürgerlichen Frauen gestellt wurde.

Überzeugen ließ sich August Bebel. Er konnte sich 1875 in seiner Partei noch nicht durchsetzen.

Aber nachdem sein Buch „Die Frau und der Sozialismus“ eine Auflage nach der anderen erlebt hatte, nahm die SPD 1891 die Forderung nach dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht für alle Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts in ihr Erfurter Programm auf.

Die SPD versuchte immer wieder das Wahlrecht im Reichstag durchzusetzen – sie wurde aber von keiner Partei unterstützt, nicht von den Liberalen, schon gar nicht vom Katholischen Zentrum. Erst die Novemberrevolution eröffnete ihr die Möglichkeit, das Frauenwahlrecht einzuführen.

Dabei hatten Frauen wie Marie Juchacz einen großen Anteil. Auch wenn sie erst ab 1908 mit der Änderung des Vereins- und Versammlungsgesetzes offiziell in die SPD eintreten konnten, hatten sie doch in Vorfeld-organisationen wie sozialdemokratischen Frauenbildungsvereinen und in Ländern mit liberaleren Vereinsgesetzen für die Sozialdemokratie und die Gleichstellung der Frauen gearbeitet.

Schon 1913 wurde die gelernte Näherin Marie Juchacz bezahlte Frauensekretärin für den Partei-Bezirk Obere Rheinprovinz in Köln. Nach Ausbruch des Krieges engagierten sich die Kölner SPD-Frauen mit den bürgerlichen Kölner Frauenvereinen gemeinsam in der Sozial- und Armenpflege, um die gesteigerten Probleme der Kriegsfürsorge, der Flüchtlinge, Kriegsheimkehrer, Kriegshinterbliebenen zu bewältigen.

Marie Juchacz erkannte die Notwendigkeit einer verbesserten Armenpflege durch gelernte Kräfte aus der Arbeiterschaft.

Diese Erfahrungen ließen sie schon 1919 auf Reichsebene einen sozialdemokratischen Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt, gründen. 1917 übernahm sie die Stelle der zentralen Frauensekretärin der SPD in Berlin und baute die sozialdemokratische Frauenbewegung nach der Abspaltung der USPD von der Parteimehrheit neu auf.

Marie Juchacz war nicht nur eine überzeugende Rednerin, sondern auch ganz offensichtlich ein Organisationsgenie, die – unterstützt von ihrer Schwester Elisabeth Kirschmann-Roehl, die Arbeiterwohlfahrt in Deutschland so zügig aufbaute, wie vorher in Köln die Sozialarbeit während des Krieges.

Dennoch beschäftigte sie sich später im Reichstag mitnichten nur mit Sozialpolitik. Wie schon im Verfassungsausschuss der Nationalversammlung kämpfte sie im Reichstag u. a. für die Gleichberechtigung der Frauen, für die Abschaffung der Todesstrafe und für die Änderung der Rechtsstellung von nichtehelich geborenen Kindern. Sie war nie Mitglied des Ausschusses für soziale Angelegenheiten.

Marie Juchacz, die in die USA emigrierte und – nachdem sie dort Englisch gelernt hatte – die „Arbeiterwohlfahrt – Opfer des Nationalsozialismus New York“ aufbaute, kam leider sehr spät 1949 nach Deutschland zurück, so dass sie am Wiederaufbau nicht wirklich teilhaben konnte.

Sie war damit, wie andere aus der Führung der SPD, Opfer der westlichen Emigrationspolitik.

Während die Sowjetunion die deutschen Emigranten umgehend in die SBZ entließen, verweigerten England und insbesondere die USA den deutschen Flüchtlingen lange die Rückreise. Damit wurde der SPD ein Teil des ohnehin durch den Nationalsozialismus sehr dezimierten Führungspersonals vorenthalten.

Zurück zum 19.2.1919.

Marie Juchacz hielt eine sehr selbstbewusste Rede, wie wir gehört haben.

„Durch die politische Gleichstellung ist nun meinem Geschlecht die Möglichkeit gegeben zur vollen Entfaltung seiner Kräfte“.

Und:

„Ich möchte hier sagen, dass die Frauenfrage … in ihrem alten Sinne nicht mehr besteht, dass sie gelöst ist.“

In diesem Punkt hatte sie geirrt. Schon im Verfassungsausschuss verloren die Frauen den Kampf um die umfassende rechtliche Gleichstellung. Sie wurde auf die staatsbürgerlichen Rechte beschränkt und sie stand den Frauen nur „grundsätzlich“ zu.

Vom Grundsatz gibt es immer auch begründete Ausnahmen.

Schon kurz nach der Wahl beginnt die massenhafte Entlassung der Frauen aus ihren Arbeitsplätzen. Die werden jetzt für die aus dem Krieg zurückkehrenden Männer gebraucht.

Aber gleichzeitig machen sich viele Frauen auf und gestalten ihr Leben, wie es bis dahin nur Männern zugestanden wurde. Sie werden Pilotinnen, Rennfahrerinnen, Unternehmerinnen, Schriftstellerinnen, ... …

Aufbruchstimmung und Emanzipation der Frau werden zerstört mit dem Dritten Reich, das passive Wahlrecht der Frauen wird abgeschafft.

Auch nach dem Ende des 2. Weltkrieges backen die Frauen bescheidene Brötchen. Durch die aus Krieg und Gefangenschaft zurückkehrenden Ehemänner verlieren sie erneut ihre Arbeitsplätze und ihre mühselig errungene Selbständigkeit. Die Kriegerwitwen allerdings müssen sich – meist mit Kindern – selbst behaupten und tun es auch.

Die Gleichstellungsforderungen der SPD sind moderat und dennoch nachdrücklich, soweit Frauen sie vertreten. Nicht von ungefähr verdanken wir Elisabeth Selbert, einer der vier Frauen im Parlamentarischen Rat, den Artikel 3, der die uneingeschränkte Gleichberechtigung von Männern und Frauen sichert. – Elisabeth Selbert saß im Übrigen auf einem niedersächsischen Platz im Parlamentarischen Rat. – Fortschritte in der Rechtsprechung und der Rechtsentwicklung verdanken wir nur diesem Artikel, zumal die Adenauerzeit den Frauen kaum Chancen bietet. Die Hausfrauenehe ist das Leitbild. Das Bundesverfassungsgericht wird in diesen Jahren zum wichtigsten Schrittmacher für Frauenrechte. Erst die Sozialliberale Koalition geht in den 70er Jahren schneller voran, schafft grundsätzliche Veränderungen.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch wurde das Recht beider Ehepartner auf Berufstätigkeit und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz verankert. Im Scheidungsrecht wurde das Schuld- durch das Zerrüttungsprinzip abgelöst, einen Unterhaltsanspruch erhielt der Partner, der nach einer Scheidung nicht für sich selbst sorgen kann. Die während der Ehe erworbenen Anrechte auf Altersversorgung wurden zu gleichen Teilen auf beide Partner aufgeteilt. Nichteheliche Kinder wurden schrittweise ehelichen gleichgestellt. Die Eltern erhielten gleiche Rechte in Erziehungsfragen, sie vertreten ihre Kinder gemeinschaftlich.

Das waren große Fortschritte, und die gingen immer noch vor allem von der SPD aus und mussten gegen höhnische und nicht selten pöbelnde Vertreter der bürgerlichen Parteien durchgesetzt werden; aber auch in der SPD jubelten nicht alle.

1972 rückte ich in den Niedersächsischen Landtag nach, zwei Jahre nach Beginn der Wahlperiode rückte ich als 2. Frau von Platz 34 ein. Mich empfingen 73 Männer, die durchaus fanden: Eine Frau reicht! Ich war nicht dieser Meinung und habe meine Arbeit auf die Veränderung dieser Verhältnisse ausgerichtet.

Anfang der 70er Jahre war die Beteiligung der Frauen an Mandaten und Funktionen auf ihrem Tiefpunkt. Die SPD-Bundestagsfraktion glänzte mit einem Frauenanteil von 5,4 %.

Den SPD-Frauen reichte es jedenfalls auch. Und so wurden die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen mit ihren innerparteilichen Veränderungen ein Motor für Gleichberechtigung und Gleichstellung in der Bundesrepublik.

Seit der Frauenkonferenz der SPD in Saarbrücken 1968 wurde eine demokratisch organisierte Frauenorganisation in der SPD gefordert. Die Frauen hatten es satt, sich von überwiegend aus Männern bestehenden Gremien sagen zu lassen, wer ihre Sprecherin zu sein hatte und welche Frauenpolitik sie vertreten sollten. Die Frankfurter Rundschau titelte danach „Der Zopf ist ab“. Der Zopf war leider noch lange nicht ab.

Die 1972 schließlich gegründete Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen forderte immer wieder die Beteiligung der Frauen an der Macht. Wir wollten nicht nur wählen, sondern auch gewählt werden.

Und unsere Partei – so glaubten wir – würde ihren Grundsätzen und den Versprechungen Bebels folgen, der proklamiert hatte: „Es gibt keine Befreiung der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichheit der Geschlechter.“

In dieser Tradition wollten wir die innerparteiliche Gleichstellung ohne Satzungsregeln und Quoten durchsetzen, schließlich hatten die Satzungsregeln auch früher nicht gegriffen. Seit 1890 hatte es immer wieder Beteiligungsbeschlüsse in der SPD gegeben, die nicht befolgt wurden, jetzt sollte es durch Überzeugung klappen.

Die Frauen und die ASF kämpften 10 Jahre mit der Unterstützung von Willy Brandt, und einer Reihe anderer Genossen wie Egon Bahr, Gerhard Jahn, Horst Ehmke. Von Parteitag zu Parteitag gab es kleine Fortschritte, immer wieder Rückschritte, Schritte zur Seite. Die viel zitierte Echternacher Springprozession bringt schneller ans Ziel.

Es war ein Lichtblick, dass Willy Brandt 1979 seine Spitzen-Kandidatur für die 1. Direktwahl zum Europäischen Parlament davon abhängig machte, dass auf den sicheren Listenplätzen 25 Prozent Frauen nominiert wurden, was trotz leichten Murrens geschah;

dass Hans-Jochen Vogel 1983 acht Frauen bei der Bundestagswahl für eine Regierungsbildung vorstellte;

dass Björn Engholm in Schleswig-Holstein ein paritätisch besetztes Wahlkampfteam bildete;

dass Klaus von Dohnanyi vier Frauen an seinem ersten Hamburger Senat beteiligte;

und dass Katharina Focke Spitzenkandidatin für die Europawahl 1984 wurde.

Aber unter dem Strich herrschte weiterhin Frust bei den Frauen.

Es gab zwar genügend qualifizierte Frauen, es waren auch genügend Frauen zur Kandidatur bereit – nur fand sie leider nicht die Unterstützung in den Wahlkreisorganisationen und bei den Bezirken und Landesverbänden.

Die Kandidatinnen-Aufstellung im Vorfeld der Bundestagswahl 1986/87 wurde ein Debakel! Die Appelle Willy Brandts und Hans-Jochen Vogels endeten als Schlag ins Wasser.

Wir kamen zu der Überzeugung: Wir brauchen harte Quoten!

Und nach diesen Fehlschlägen von Parteitag zu Parteitag wurde die in der Satzung abgesicherte Quote für Frauen wie für Männer von mindestens
40 % schnell und zügig akzeptiert.

Diesmal sollte ein ausgeklügeltes Wahlverhalten und strikte Vorgaben für die Listenaufstellung quasi notwendigerweise zum gewünschten Ergebnis führen.

Auch die Programmdebatte machte noch einmal die Bebelschen Forderungen deutlich: die gesellschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau geht einher mit der Veränderung des eigenen Lebens, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen ihre programmatischen Forderungen selbst leben.

1988 wurde die Quote in Münster mit mehr als 2/3 Mehrheit angenommen, 1989 das Berliner Programm.

Im Europaparlament hat die SPD-Gruppe von Anfang an das Ziel erreicht. Im gegenwärtigen Bundestag ist die SPD-Fraktion mit 36 Prozent Frauen vertreten.

In den Landtagen schwanken die Frauenanteile in den SPD-Fraktionen zwischen knapp 30 und 46 %.

Frauen konnten sich auch bei den Wahlen für Fraktionsvorstände und Ausschüsse durchsetzen.

Das Präsidium der SPD ist paritätisch besetzt. Der Mitgliederanteil der Frauen stieg auf mehr als 30 %.

Die Spitzenfunktionen sind allerdings nach wie vor Männersache. Der übliche End- und Höhepunkt weiblicher Karrieren in der SPD – wie überall in der Politik – ist nach wie vor das Amt der Stellvertreterin.

Aber es muss festgehalten werden: die politische Quote wird umgesetzt. Sie hat dazu beigetragen, dass die Interessen und Erfahrungen von Frauen in die Politik eingebracht werden wie nie zuvor. Sie hat auch dazu beigetragen, dass Frauen sich so einbringen können, wie sie sind oder wie sie geworden sind. Frauen stehen nicht mehr wie früher unter dem Zwang, sich einerseits wie Männer zu verhalten, andererseits aber gleichzeitig das charmante und bescheidene Weibchen zu spielen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit unserem Quotenbeschluss ein Beispiel gesetzt, dem sich weder die anderen Parteien noch die Gewerkschaften oder die Verbände entziehen konnten. Ohne die Quote in der SPD hätte sich die Frauen-Präsenz im Bundestag nicht so deutlich erhöht. Ohne die Quote und ohne den verstärkten Einfluss der Frauen im Bundestag wären viele Frauenprobleme vielleicht aufgegriffen, aber nicht gelöst worden.

Das Wahlrecht der Frauen wurde durch die Quote erst wirklich umgesetzt, d. h. durch das passive Wahlrecht ergänzt.

Inzwischen wurden auch andere Parteien von ihren Frauen bedrängt. Die politischen CDU-Frauen kamen mit dem konservativen Frauenbild der Union nicht mehr zurecht und so zog  Heiner Geißler Mitte der 80er-Jahre die Notbremse. Als Generalsekretär fürchtete er Wahlverluste bei den Frauen. Außerdem hatte die neu gegründete Umweltpartei Die Grünen das Programm der SPD-Frauen fast Punkt für Punkt übernommen.

Wir Sozialdemokraten haben immer noch mit der Warnung Bebels zu kämpfen, der für klare Programm- und Satzungsvorgaben war. Seine Warnung: „Es gibt Sozialisten, die der Frauenemanzipation nicht weniger abgeneigt gegenüber stehen, wie der Kapitalist dem Sozialismus.“

Und auch nach dem 1. Weltkrieg resümierte die Reichstagsabgeordnete Toni Pfülf: „Intellektuell treten die Sozialdemokraten natürlich für die individuelle Entwicklung der Frauen ein, für ihre wirtschaftliche und soziale Befreiung… Aber die Masse der organisierten Arbeiterschaft ist in ihrem Herzen nicht für die Befreiung: Der Geschlechterstolz trägt den Sieg über die Prinzipien davon.“

Wer fühlt sich nicht an diese Worte erinnert, wenn wir die Behandlung des Falls Ingrid Matthäus-Maier als Vorsitzende der KfW  betrachten. Kein einziger der Bankvorstände, die ihren Banken und uns Steuerzahlern ein Vielfaches an Milliardenverlusten eingebracht haben, wurde mit solcher Häme wie Matthäus-Maier begleitet. Da wäre auch die mangelnde Parteivorstandsunterstützung der einzigen wirklichen Wahlsiegerin auf Landesebene seit 1998 zu nennen. Andrea Ypsilanti hat zweifellos auch Fehler gemacht, aber ein Dummkopf ist sie nicht und eine überzeugende Wahlkämpferin allemal. Ich bin auch sicher, dass ein Mann in vergleichbarer Situation nicht so wie Heide Simonis behandelt worden wäre.

Männliche Wahlverlierer haben seit einigen Jahren bei uns eine gute Chance Bundesminister zu werden.

Solange wir immer wieder erleben und dulden, wie Frauen in unserer Partei diskriminiert werden, sind wir noch ein gutes Stücke von der Gleichstellung entfernt.

Und wir tun gut daran, weiter zu kämpfen, wenn wir das Wahlrecht und die Gleichheitsrechte der Frauen mit Leben erfüllen wollen. Ohne Solidarität mit anderen Frauen geht das nicht.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Als ich im Dezember 1991 zur ersten Schatzmeisterin der SPD gewählt wurde, sagten mir die Auguren ein baldiges Amtsende voraus. Und es gab Landesverbände, die mit Fleiß und Engagement daran arbeiteten, sich meiner bald zu entledigen.

Mein künftiger Partner, der Bundesgeschäftsführer, soll die Belegschaft dahingehend informiert haben, dass ein Schatzmeister mehr können müsse, als eine vierköpfige Familie zu koordinieren. Er lernte später genauer zu zählen und uns verbindet bis heute eine sehr belastbare Freundschaft.

Ich geisterte als fleißige, ehrgeizige und alles in allem graue Maus durch die Medien.

Nur der „Bonner Generalanzeiger“ titelte: „Sie ist keine schlechte Wahl.“

Ich selbst sah die Schatzmeisterei nicht als meine Traumberufung an, versprach dem Parteivorsitzenden aber fünf Jahre durchzuhalten, wenn möglich.

Getragen wurde ich vom Vertrauen des Vorsitzenden Björn Engholm, der geahnt hatte welches Medienecho kommen würde, und der sehr wohl wusste, dass die geballte Kritik auch ihn treffen sollte.

Schon zum Parteitag 1993 konnte ich Erfolge vorlegen. Der Bau des Willy-Brandt-Hauses war begonnen, der Grundstein gelegt und die große Parteiengesetznovelle von 1993 abgeschlossen. Den guten Start verdanke ich Engholms Vertrauen und vielen konstruktiven Diskussionen mit ihm.

Die Aufgabe als Schatzmeisterin erwies sich als facettenreicher und interessanter als sämtliche vorherigen politischen Aufgaben. Und sie erforderte mehr Kreativität von mir als ich mir je hätte ausmalen können.

Insbesondere der Unternehmensbereich bot Gestaltungschancen.

Wenn ich in der letzten Woche das beste Ergebnis der dd_vg. in der gesamten Firmengeschichte vorstellen konnte, dann hat meine Arbeit für die Unternehmen und auch für die Partei Früchte getragen.

Trotz der Anfangskritik nahm ich mir genügend Zeit und Spielraum um den Unternehmensbereich umzuorganisieren. Wir konnten dabei eine vorher nicht gekannte Transparenz durchsetzen, die Überschaubarkeit unserer Unternehmen herstellen und erfolglose Bereiche aufgeben.

Die Erträge verbesserten sich so, dass nach Jahren der negativen Schlagzeilen vom Unternehmensbereich ein zunehmend höherer Beitrag zu unseren Einnahmen geleistet wurde.

Das hat uns z.B. den Bau eines neuen Partei-Hauses in Berlin ermöglicht, und inzwischen auch einiges mehr.

Die Strukturen des Unternehmensbereiches waren durch Verschmelzungen, Neugründungen und zufällige Zuordnungen völlig undurchschaubar geworden.

Es gab alte, zum Teil rechtlich nicht gesicherte Treuhandschaften und Mehrfachgeschäftsführungen.

Für mich und den Treuhandaufsichtsrat war es außerordentlich schwer, die Unternehmen zu kontrollieren.

Fast zehn Jahre haben wir gebraucht, um einen transparent gegliederten überschaubaren Unternehmensbereich zu schaffen.

Jetzt hält die dd_vg. als Holding die Zeitungsbeteiligungen sowie andere Unternehmen: Reiseservice, Papierhandel, Verlage, usw.

Wir haben die Konzentration GmbH in eine Immobiliengesellschaft für die Häuser der Partei umgewandelt.

Und daneben besteht die „Verwaltungsgesellschaft“ für Bau, Unterhaltung und Betrieb des Willy-Brandt-Hauses.

Die vom damaligen Schatzmeister Fritz Halstenberg in den 1980er Jahren entwickelte und vom Parteivorstand akzeptierte Organisation des Unternehmensbereiches mit einem unabhängigen Treuhandaufsichtsrat hat sich bewährt. Der Aufsichtsrat soll wirtschaftlichen Sachverstand versammeln, nicht vorrangig politische Interessen. Der Schatzmeister handelt danach als Treuhänder der SPD und damit als unabhängiger, nur vom Treuhandaufsichtsrat kontrollierter Unternehmer.

Diese Konstruktion hat zum Erfolg wesentlich beigetragen.

Als Folge der deutschen Einheit kamen mit Beginn meiner Amtszeit zwei große Aufgaben auf mich zu:

Der Rückgewinn des in der SBZ / DDR enteigneten Vermögens der SPD und der Bau eines neuen Parteihauses in Berlin.

Beides war kompliziert und arbeitsreich.

Die Restitution betrieb die Konzentration; jedoch war stets mein persönlicher Einsatz gefordert. So konnte unser grundsätzlicher Anspruch auf Rückerstattung nur mühsam und schließlich mit Hilfe eines Gutachtens einer Gruppe von Historikern durchgesetzt werden.

Die Behörden gingen damals nur zu gern von einer freiwilligen Vereinigung von SPD und KPD aus.  

Damit wäre der Anspruch der SPD erledigt gewesen.

Nur die mit Fakten belegte Zwangsvereinigung konnte unsere Rechte stützen.

Die Restitution war und ist bis heute begleitet von einer Fülle von Verfahren vor Gerichten; nur wenige Grundstücke wurden ohne Verfahren zurückgegeben. Wir prozessieren immer noch, jetzt im wesentlichen um Entschädigungen und Schadensausgleich.

Es ist schwer nachvollziehbar, warum Minister und Behörden so eindeutige Ansprüche so nachhaltig verschleppen.

Die Restitution nach 1945 in Westdeutschland hat mehr als 20 Jahre gedauert und wurde erst 1968 und 1972 durch zwei Vergleiche beendet. Diese Zeitspanne ist bald wieder erreicht.

An unserem nachhaltigen und beharrlichen Bemühen hat es nicht gelegen, aber auch sozialdemokratische Regierungsführung bewirkte wenig gegen den Amtsschimmel.

Das Verschleppen der Entschädigungen bedeutete, dass wir für die Sanierung der Ostimmobilien Kredite aufnehmen mussten, die die Rentabilität der Häuser belasten und vom Immobilienfond Ost getragen werden müssen.

Den Zinsverlust für die jahrzehntelange Verzögerung erhalten wir nicht erstattet.

Eine wunderbare Gestaltungschance bot der Bau des Willy-Brandt-Hauses.

Der Weg bis zur Einweihung war hindernisreich: Wegen der Besonderheiten der Berliner Behörden, die ich manchmal nur mit Hilfe des Regierenden Bürgermeisters beseitigen konnte, wegen der vielen Querschüsse aus dem Erich-Ollenhauer-Haus und dem offenen Widerstand aus dem Umfeld der Bonner SPD, wo nicht akzeptiert wurde, dass der 1991 beschlossene Umzug korrekt vorbereitet werden musste.

Rückenwind erhielt ich von der Berliner SPD. Heute hat sich die Skepsis dieser Jahre in große Zustimmung zum Willy-Brandt-Haus verwandelt.

Obwohl uns die Sicherheitsauflagen einschränken, ist es uns gelungen, die Parteizentrale als offenes Haus zu präsentieren.

Bewohner und Besucher haben dieses Angebot angenommen:

40.000 bis 50.000 Menschen kommen jährlich zu uns.

Wir haben bei der Planung und bei der Realisierung an historische Vorbilder angeknüpft, an die vielen Volkshäuser, die einst Zentren des politisch-kulturellen Lebens der Arbeiterbewegung waren. In verwandelter Form sollte das Willy-Brandt-Haus ein solches Zentrum werden. Zehn Jahre nach der Einweihung kann ich feststellen: Unsere Idee ist Realität geworden.

Die gleichen Ziele versuchten wir auch in den sanierten Häusern in Ostdeutschland umzusetzen.

Und schließlich konnten wir auch in der alten Bundesrepublik bei Sanierungen dieses Konzept verwirklichen.

Inzwischen sind eine stattliche Zahl westdeutscher Parteizentralen saniert und so offen und publikumsfreundlich wie möglich gestaltet worden.

Geholfen hat uns in der Parteizentrale der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus.

Der Freundeskreis hat in Berlin ein vielfältiges Kulturprogramm entwickelt, das breiten Zuspruch findet. Auch für die regionalen Parteihäuser übernahm er die Initiative für die neue Ausstattung, die die Geschichte der SPD in den Häusern lebendig werden läßt und auch die zeitgenössische Kunst einbezieht.

Insgesamt wurde seit 1995 in 22 Parteihäusern, in den neuen und alten Bundesländern, mit historischen Ausstellungen, Gedenktafeln und Namensgebungen an die Geschichte der SPD erinnert. Die Konzentration hat die technischen Arbeiten organisiert.

Wir sind mit dieser Arbeit dem Ziel einer offenen, die Bürger zur Teilnahme einladenden Partei einen Schritt näher gekommen.

Wenige Monate nach meinem Amtseintritt entschied das Bundesverfassungsgericht im bisher letzten großen Urteil über eine Neuregelung der Parteienfinanzierung.

Das Urteil hatte weit reichende Folgen, die bisherige Wahlkampfkostenerstattung wurde durch eine allgemeine Finanzierung ersetzt. Zugleich wurde eine absolute Begrenzung der staatlichen Parteienfinanzierung dem Gesetzgeber auferlegt.

Das Urteil zeigte die Handschrift von Richtern, die die Parteien genau studiert hatten. Es wird in seinen Grundzügen der Parteiendemokratie gerecht. Die Parteien haben schließlich den Auftrag kontinuierlich zu arbeiten und nicht nur – wie in den USA – zu Wahlkämpfen.

Als Koordinatorin der Schatzmeister-Runden habe ich immer wieder auf Transparenz und Offenheit gedrängt, habe aber auch gelernt, dass diese Offenheit gegenüber einer polemischen öffentlichen Meinung schwer durchzuhalten ist.

Der das Ansehen aller Parteien schädigende  Finanzskandal der CDU 1999 hat das Klima dann vollends vergiftet.

Vielleicht hat er die Rot-Grüne Regierung sogar für den Moment gerettet, wie uns jetzt Joschka Fischer mitgeteilt hat.

Für die notwendige Weiterentwicklung zu mehr Demokratie, für die Aufforderung zur Teilhabe möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den demokratischen Entscheidungen, war der Spendenskandal und das unkontrollierte Kampfgeschrei aller Seiten eine schlimme Niederlage.

Auch wir – die SPD – sind nicht als Sieger vom Kampfplatz gegangen; reichlich Blessuren – und das nicht nur wegen des Lokalskandals in Köln – blieben zurück.

Der Untersuchungsausschuss konnte uns nichts anhaben, auch nicht die begleitende Berichterstattung. Es war das monatelange öffentliche Bombardement, bei dem durchaus der Eindruck entstehen konnte, dass politische Parteien ein Teil der organisierten Kriminalität sind.

Wenn ich meine vielen Rechenschaftsberichte Revue passieren lasse, dann fällt mir auf, dass wir finanziell die Lage immer im Griff behalten haben, obwohl wir, 1991 noch 920.000 Mitglieder hatten und heute nur noch 550.000 Mitglieder.

Unsere Mitglieder sind zuverlässige Beitragszahler; bis 2000 hat sich der Rückgang der Mitglieder in der Höhe der Einnahmen praktisch nicht bemerkbar gemacht; seitdem allerdings doch immer deutlicher.

Als ich die Kasse übernahm, planten die Schatzmeister auf ständig steigende Einnahmen, d.h. die Mittelfristige Finanzplanung für 1991-1994 enthielt erheblich mehr Ausgaben, als Einnahmen, weil alle auf Zuwachs rechneten.

Hier musste ich vorsichtig umsteuern. Das verlangte auch das neue Parteiengesetz.

Bei dem neuen Gesetz konnten wir allenfalls mit dem Ausgleich der Inflationsrate rechnen, neue Einnahmequellen standen uns nur beim begrenzten Zuwachs aus den Unternehmenserträgen offen.

Angesichts dieser Lage blieb uns nur eiserne Kostendisziplin und Sparsamkeit. Die wurde möglich durch ein systematisches Controlling und die klare Rolle, die der Schatzmeister oder die Schatzmeisterin nach der Satzung der SPD hat.

Er oder sie kontrolliert die Einnahmen, aber wichtiger noch: die Ausgaben, und zwar immer und abschließend. Daran haben sich bisher alle gehalten; die Parteivorsitzenden allemal, gelegentlich haben Bundesgeschäftsführer / Generalsekretäre versucht, sich Großzügigkeiten zu leisten.

Ausgabendisziplin wird in Zeiten knapper werdender Mittel eine Überlebensnotwendigkeit.

Hohe Schulden kann sich der Parteivorstand nicht mehr leisten; allerdings ein absolutes Verbot von Schulden auch nicht.

Es sind in den Ländern immer wieder Ausrutscher bei Wahlkämpfen passiert, die für lange Zeiträume in die Schuldenfalle geführt haben. Solche Ausrutscher blockieren die politische Arbeit für mehr als eine Wahlperiode. Vor Wiederholungen kann ich nur dringend warnen, denn eines habe ich in den 16 Jahren Schatzmeisterei auch gelernt: Sieg oder Niederlage am Wahltag sind von der Höhe des Wahlkampfetats nahezu unabhängig.

Jetzt hat sich die notwendige Novelle des Parteiengesetzes wie in einem Drahtverhau verfangen und die Bedenkenträger bestimmen die Diskussion; ich hoffe sehr, wir können in den nächsten Wochen vorankommen mit dem mit allen Parteien besprochenen Gesetzentwurf. Wenn nicht, dann fehlen uns in den nächsten Jahren Millionen.

Das wird die Aufgabe der neuen Schatzmeisterin sein, ich wünsche ihr Glück und möglichst wenig Querschläge aus den eigenen Reihen.

Wir brauchen die Anhebung der Einnahmen aus dem Parteiengesetz, die in meiner Amtszeit von 16 Jahren nur zweimal angehoben wurden und wir brauchen auch Regeln, die Parteien nicht mehr abverlangen als Wirtschaftsunternehmen; wir wollen sorgfältige Prüfung und Offenheit, aber wir müssen uns gegen Schikanen wehren.

Sie würden dazu führen, dass unsere auf ehrenamtlicher Arbeit basierende Organisationsstruktur gefährdet wird.

Wir müssen selbstbewusst um unsere finanzielle Ausstattung kämpfen. Demokratie kostet Geld. Die beliebte öffentliche Verunglimpfung der raffsüchtigen Parteien wird auch meine Nachfolgerin begleiten. Aber Streit dagegen ist nicht nur ihre Aufgabe. Das müssen wir alle tragen. Dazu gehört, dass wir stolz auf unsere eigene Parteiarbeit sind und das auch nach außen tragen. Die Arbeit die wir leisten, ist unerlässlich in unserer Demokratie. Und sie ist – bei allen Rückschlägen – packend und interessant für alle, die mitgestalten wollen.

Lasst mich noch ein paar Worte zu unserem Unternehmensbereich sagen: Als ich antrat, waren Überlegungen zum Verkauf der Beteiligungen weit fortgeschritten. Wir haben sie gestoppt und eine andere Richtung eingeschlagen, die uns höhere Erträge gebracht hat, als der Verkauf je hätte bringen können.

Unsere Zeitungsbeteiligungen werden weiterhin von Ankäufern umschwärmt, die ihren Vorteil, nicht unseren, im Auge haben. Jedenfalls hat mir nie ein Angebot vorgelegen, dass ich als vorteilhaft hätte bezeichnen können.

Unser Eigentum ist aus Arbeitergroschen entstanden und wir haben nicht das Recht dieses Erbe leichtfertig zu verkaufen. Ich warne deshalb vor solchen Spielchen. Es bedurfte langer Vertrauensarbeit um die Verunsicherung durch die Verkaufsgerüchte wieder aufzufangen. Wir gelten wieder als verlässliche Partner.

Inzwischen sind die dort erarbeiteten Gewinne ein wichtiges finanzielles Standbein für die Zukunft der SPD geworden. Außerdem sichern die Medienbeteiligungen in ihrer jetzigen Struktur die Zeitungsvielfalt in Deutschland, was sich bei der Rettungsaktion für die „Frankfurter Rundschau“ gezeigt hat.

Am Ende meiner bald 16jährigen Amtszeit habe ich vielen zu danken.

Eine Schatzmeisterin trägt die Verantwortung für die Finanzen der Partei, doch sicher kann sie sich nur fühlen, wenn auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verlass ist. Das war der Fall. Wir haben gut zusammen gearbeitet und viel geschafft. Ich danke euch allen für euer Engagement und eure Loyalität.

Und das gilt auch für die Geschäftsführer der Unternehmensbereiche.

Zu danken habe ich den zahlreichen Kassiererinnen und Kassierern unserer Partei, den ehrenamtlichen und den hauptamtlichen, sie sorgen Jahr für Jahr dafür, dass das finanzielle Rückgrat unserer Partei stabil bleibt. Ich habe ihnen viel zumuten müssen, weil die strenge Rechtslage es mehrfach verlangte, wir haben auch einige Differenzen gehabt, trotzdem haben wir unsere gemeinsame Arbeit solidarisch erledigt.

Zu danken habe ich den Vorsitzenden unserer Partei seit 1993, selbstverständlich auch den Generalsekretären und den Bundesgeschäftsführern, die ja in erster Linie meine Partner bei Entscheidungen waren. Bei diesen schnellen Wechseln war es nicht leicht, Kontinuität zu sichern und finanziellen Schaden abzuwehren.

Es ist uns, glaube ich, gelungen, doch rate ich dringend dazu, zu mehr Kontinuität beim Parteivorsitz zurück zu kehren.

Ich habe mich in diesen schwierigen Situationen nicht als Fels in der Brandung gefühlt, auch nicht als Gouvernante der neuen Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer, wie einmal Medien schrieben, doch manchmal habe ich mich gefragt, warum gerade ich durchhalten sollte.

Danken möchte ich auch unseren Partnern in den Beteiligungsunternehmen: Die sind mit uns wirtschaftlich verbunden, politisch dürften sie eher anderen Parteien zuneigen.

Wir haben gut zusammen gearbeitet, das hat den Unternehmen genutzt und das hat unseren Einnahmen genutzt. Wir sind gut beraten,  diese Kooperationen pfleglich zu behandeln.

Ich war immer wieder ein Angriffsobjekt für die Medien, weil unser wirtschaftliches Eigentum, unsere Unternehmenspolitik attackiert wurde, damit  muss eine Schatzmeisterin zu leben lernen und sie muss sich auch ihrer Haut wehren. Weil ich dieses immer wieder tun musste, danke ich ausdrücklich den Journalistinnen und Journalisten, die meine Arbeit korrekt und manchmal auch ermutigend begleitet haben.

Zu danken habe ich den Parteitagen, die mich von Mal zu Mal mit besseren Wahlergebnissen ausgestattet haben. Das war für mich eine Ermutigung. In diesem Amt kann man nicht everybody´s darling sein, man darf aber auch nicht eine vom Parteileben abgehobene Finanzpolitik betreiben.

Ich habe mich jedenfalls darum bemüht.